Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 11. November 2015

Exel Medical GmbH

A-2544 Leobersdorf
Günselsdorfer St. 3b
FN 322 782 f
UID ATU 64691836
Tel.: +43 2256 63 350 10
Fax: +43 2256 63 350 20
office@exelmedical.at
www.exelmedical.at


1.    Allgemeines - Geltungsbereich

1.1    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten mit dem oben angeführten Datum (Stand) für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen unseres Unternehmens, insbesondere für den Verkauf von Produkten in dem von uns auf der Website www.mydiazon.at betriebenen Webshop (nachfolgend der „Webshop“). Ansprechpartner und Vertragspartner von Kunden des Webshops ist ausschließlich Exel Medical GmbH.

1.2    Mit Registrierung und/oder mit Abgabe einer Bestellung oder mit der Auswahl einer Ware im Webshop anerkennt der Kunde diese AGB und verzichtet auf die Anwendung seiner eigenen Geschäftsbedingungen, insbesondere auf deren Abwehrklauseln.

1.3    Diese AGB gelten (i) für Verträge zwischen uns und Kunden, für die das mit uns eingegangene Rechtsverhältnis zum Betrieb ihres Unternehmens im Sinne des § 1 Abs 2 Konsumenten-schutzgesetzes (KSchG) gehört (in der Folge „Unternehmer“) und (ii) unter Berücksichtigung der zwingenden Bestimmungen des KSchG auch für Verträge zwischen uns und Kunden, für die das mit uns eingegangene Rechtsverhältnis nicht zum Betrieb ihres Unternehmens im Sinne des § 1 Abs 2 KSchG gehört und deren Wohnsitz oder ständiger Aufenthalt sowie Lieferadresse sich in Österreich befindet (in der Folge „Verbraucher“).

1.4    Diese AGB gelten stets in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses aktuellen Fassung. Diese AGB liegen in ihrem jeweils gültigen Stand an unserem Sitz auf. Der Kunde kann diese AGB im Internet unter www.mydiazon.at/agb einsehen und downloaden.

1.5    Abweichende oder ergänzende Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsgegenstand, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich - und bei Unternehmern - schriftlich zu.

1.6    Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so tritt anstelle dieser Bestimmung eine wirksame Bestimmung, die im Falle von Verbrauchern gesetzlich vorgesehen ist und im Falle von Unternehmern, eine der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommende Regelung. Die übrigen Bestimmungen dieser AGB bleiben jedenfalls wirksam.

2.    Angebote – Vertragsabschluss

2.1    Unsere Angebote sowie unsere Preislisten, Prospekte und sonstige Angaben zu den Waren sind bezüglich Preis, Verfügbarkeit und Lieferfristen freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige branchenübliche Änderungen und Abweichungen (Größe, Farbe, Ausführung etc.) bleiben vorbehalten.

2.2    Unsere Angebote sind eine Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot an uns zu richten (nachfolgend die „Bestellung“).

2.3    Mit der Bestellung erklärt der Kunde uns gegenüber sein verbindliches Vertragsangebot.

2.4    Bei einer auf elektronischem Weg (z.B. über den Webshop) bestellte Ware werden wir dem Kunden den Erhalt der Bestellung unverzüglich per E-Mail an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Adresse bestätigen. Unsere Empfangsbestätigung stellt keine Annahme der Bestellung des Kunden dar.

2.5    Ein Vertrag mit uns kommt erst dann zustande, wenn wir an den Kunden per E-Mail eine Auftragsbestätigung versenden oder die bestellte Ware an den Kunden versenden.

2.6    Wir sind berechtigt, das in der Bestellung des Kunden liegende Vertragsangebot innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen oder ohne Begründung zu kürzen oder abzulehnen.

2.7    Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden gemeinsam mit der Empfangsbestätigung per E-Mail zugesandt.

2.8    Ist der Kunde mit der Zahlung und/oder der Abnahme der bestellten Waren zumindest 14 Tage in Verzug, können wir entweder auf Erfüllung des Vertrages bestehen und die Erfüllung unserer eigenen Leistungen bis zur Bewirkung der der rückständigen Leistungen durch den Kunden aufschieben oder unter Setzung einer Nachfrist von zumindest sieben Tagen vom Vertrag zurücktreten.

2.9    Die Sprache für Bestellungen und Vertragsinhalte sowie alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung ist Deutsch.

3.    Eigentumsvorbehalt

3.1    Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller Nebengebühren bleiben an den Kunden gelieferte Waren unser Eigentum, wobei mit Übergabe an den Kunden sie Preisgefahr den Käufer trifft.

3.2    Der Kunde ist verpflichtet, die Waren während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.

3.3    Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware zu unterrichten.

3.4    Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

3.5    Noch nicht bezahlte Ware darf weder entgeltlich oder unentgeltlich weitergegeben, noch verpfändet werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, über diese Ware ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung zu verfügen.

3.6    Sollten die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände gepfändet werden, hat der Kunde alle Maßnahmen zu treffen, um die Einstellung der Exekution zu erwirken. Der Kunde ist weiters verpflichtet, uns unverzüglich von der Pfändung zu verständigen.

3.7    Wird ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden vor der Bezahlung der Ware beantragt oder eröffnet, so sind wir - nach unserer Wahl auch unter Aufrechterhaltung des Vertrags - berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und/oder diese abzuholen.

4.    Widerrufsrecht für Verbraucher

4.1    Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren bzw - im Falle einer getrennten Lieferung von im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellten Waren, die getrennt geliefert werden - die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

4.2    Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Verbraucher uns (Exel Medical GmbH, Günselsdorfer Straße 3b, A-2544 Leobersdorf, Tel.: +43 2256 6335010, Fax: +43 2256 6335020, office@exelmedical.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Verbraucher können dafür das der Widerrufsbelehrung beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

4.3    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

4.4    Wenn Verbraucher diesen Vertrag widerrufen, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

4.5    Verbraucher haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem sie uns über den Widerruf unterrichten, an uns (Exel Medical GmbH, Günselsdorfer Straße 3b, A-2544 Leobersdorf) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesendet werden. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

4.6    Verbraucher müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

4.7    Das Widerrufsrecht ist gemäß § 18 FAGG ua dann ausgeschlossen bei der Lieferung von Waren nach den Spezifikationen des Kunden und bei Audio- und Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferte Ware entsiegelt wurde. Das Widerrufsrecht ist ferner ausgeschlossen bei versiegelt gelieferten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung entfernt wurde, oder bei Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderblichen Waren oder Waren, deren Verfalldatum schnell überschritten wird.

5.    Preise - Zahlung

5.1    Die von uns angeführten Preise sind die zum Bestellzeitpunkt geltenden Preisangaben. Alle Angaben gelten bis auf Widerruf, sind freibleibend und vorbehaltlich Satz- und Druckfehler sowie technischer Änderungen.

5.2    Die angeführten Preise und Entgelte verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und exklusive Versand-/Transportkosten sowie exklusive allfälligen Nachnahmegebühren.

5.3    Die Versandkosten innerhalb Österreichs betragen € 4,90. Ab einem Bestellwert von € 74,00 innerhalb Österreichs übernehmen wir die Kosten des Versandes. Für Bestellungen per Nachnahme fällt eine zusätzliche Gebühr von € 3,50 an.

5.4    Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

5.5    Wir bieten Kunden mit Lieferadresse in Österreich nachfolgende Zahlungsarten an: per Nachnahme, per Kreditkarte (Visa/Master Card), per PayPal oder per Sofortüberweisung. Bei Kunden mit Lieferadresse außerhalb von Österreich akzeptieren wir nur Vorkasse durch Überweisung auf unser Konto, Kreditkarte (Visa/Master Card) oder PayPal. Wir behalten uns aber das Recht vor, Aufträge nur gegen Bezahlung per Vorkasse auszuführen, dem Kunden obliegt in diesem Falle die Entscheidung, ob er dies akzeptiert, oder von seiner Bestellung zurücktritt.

5.6    Rechnungen sind bei Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.

5.7    Der Kunde hat Geldschulden während des Verzugs in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

5.8    Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, für Mahnspesen einen Pauschalbetrag von € 40,- zu fordern. Darüber hinaus hat der Kunde alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu tragen.

5.9    Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur für den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden stehen, die gerichtlich festgestellt oder durch uns anerkannt worden sind.

6.    Lieferung – Zoll

6.1    Die Lieferung durch ein von uns beauftragtes Transportunternehmen erfolgt an die von dem Kunden angegebene Adresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben trägt der Kunde die Kosten der erfolglosen Anlieferung und daraus entstehenden zusätzlichen Kosten.

6.2    Teillieferungen durch uns sind zulässig.

6.3    Leistungs-/Lieferfristen und Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche vereinbart wurden. Wir sind bemüht, innerhalb von 3 Werktagen zu liefern. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, liefern wir spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsabschluss.

6.4    Jegliche zusätzlichen Gebühren für die Zollabfertigung werden vom Kunden getragen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er bei Bestellungen als Einführender angesehen wird und alle Gesetze und Verordnungen des Landes, in dem er die Produkte erhält, einhalten muss.

7.    Gewährleistung

7.1    Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

7.2    Gegenüber Unternehmern gilt eine Gewährleistungsfrist von sechs Monaten.  

7.3    Wir geben gegenüber Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Hinweise auf allenfalls bestehende Herstellergarantien finden sich im Webshop.

8.    Haftung und Schadenersatz

8.1    Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes ist unsere Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei Verletzung oder Tötung einer Person haften wir auch für leichte Fahrlässigkeit.

8.2    Bei Unternehmern ist der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter - soweit zwingendes Recht dem nicht entgegensteht – ausgeschlossen und ist unsere Ersatzpflicht mit der Summe der vom Kunden aufgrund des abgeschlossenen Vertrages an uns geleisteten Zahlungen beschränkt.

8.3    Wir geben Kunden keine medizinischen und therapeutischen Informationen und Empfehlungen. Bei gesundheitlichen Problemen hat sich der Kunde unbedingt an seinen behandelnden Arzt oder einen Apotheker zu wenden.

9.    Datenschutz

9.1    Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir die uns vom Kunden im Zuge der Registrierung oder einer sonstigen Kontaktaufnahme zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten (das sind alle Informationen, aufgrund deren eine Person direkt oder indirekt identifiziert werden kann, wie zB Name, Wohnanschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummern, UID-Nummer, Beruf, Kreditkartendaten, Kontoverbindung etc) erheben, in unserem System verarbeiten für die Dauer der Vertragsabwicklung, insbesondere für die Auftragsabwicklung, die Bearbeitung von Beschwerden und Kundenwünschen, die Abrechnung und die Einbringlichmachung unserer Entgelte sowie zur Beweissicherung nutzen. Der Kunde Weiters erklärt sich damit einverstanden, dass wir diese Daten an jene Unternehmen übermitteln, welche Lieferungen und/oder Leistungen im Rahmen bzw. im Zusammenhang mit der Erfüllung des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages erbringen. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, Auskunft über die von über ihn gespeicherten Daten zu verlangen und Angaben korrigieren oder löschen zu lassen.

9.2    Wir verwenden Cookies, um unsere Angebote auf die Bedürfnisse unserer Kunden zuzuschneiden und zu analysiere, wie diese Angebote verwendet werden. Cookies sind kleine Textdateien, die einen Benutzer bei erneuter Nutzung einer Website wiedererkennen. Hierbei werden jedoch keine persönlichen Daten gespeichert. Der Kunde kann seinen Browser so einstellen, dass seine Einwilligung vor der Verwendung eines Cookies eingeholt werden muss oder die Verwendung von Cookies generell blockiert wird. Unsere Angebote können grundsätzlich auch ohne Cookies verwendet werden.

9.3    Der Kunde willigt ein, dass eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten die er in der Bestellmaske zur Verfügung gestellt hat, durch uns als Betreiber des Webshops für Zwecke des eigenen Marketings und der Werbung (zB zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter in Papier- und elektronischer Form) erfolgen kann. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ausdrücklich widerrufen werden.

10.    Urheber- und Kennzeichenrechte

10.1 Die im Webshop verwendeten Produkt- und Leistungsbezeichnungen sind markenrechtlich, kennzeichenrechtlich, urheberrechtlich und/oder wettbewerbsrechtlich geschützt.

10.2 Das Urheberrecht für veröffentlichte, von uns selbst erstellte Objekte bleibt allein bei uns. Insbesondere sind sämtliche Texte, Grafiken und andere Dokumente urheberrechtlich geschützt; eine Verwendung ist nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Genehmigung von uns gestattet.

11.    Gerichtsstand – Recht

11.1     Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Für Rechtsstreitigkeiten mit Verbrauchern mit Wohnsitz im Inland gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

11.2     Sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Wohnsitzrecht des Kunden entgegenstehen, unterliegen ein zwischen uns und dem Kunden abgeschlossener Vertrag, diese AGB sowie alle Ansprüche, die daraus entstehen bzw. damit zusammenhängen, österreichischem Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.